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   OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 A 11344/01   

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https://dejure.org/2002,26356
OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 A 11344/01 (https://dejure.org/2002,26356)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.06.2002 - 1 A 11344/01 (https://dejure.org/2002,26356)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 1 A 11344/01 (https://dejure.org/2002,26356)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Stuttgart, 04.12.1985 - 12 W 59/85

    Mängelbeseitigung; Umstrittene Art der Durchführung; Vollstreckungstitel;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 A 11344/01
    Abgesehen davon hat das Bundesverwaltungsgericht der Gewinnerzielung zwar eine gewichtige, aber dennoch nur indizielle Bedeutung für die Nachhaltigkeit eines Betriebes beigemessen (BVerwG, Urteil vom 11. April 1986, BauR 1986, 490).
  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

    Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 A 11344/01
    Die tatbestandliche Weite der oben genannten Vorschrift ist nämlich durch erhöhte Anforderungen an die im Gesetz umschriebenen Privilegierungsvoraussetzungen auszugleichen, da sich nur so das gesetzgeberische Ziel erreichen lässt, den Außenbereich in der ihm vornehmlich zukommenden Funktion, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erholung für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stehen, vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1994, BVerwGE 96, 95).
  • BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68

    Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 A 11344/01
    Das Tatbestandsmerkmal des "Sollens" verlangt demgemäß eine Wertung dahingehend, ob nach Lage der Dinge das Vorhaben wegen seiner Zweckbestimmung hier und so sachgerecht nur im Außenbereich untergebracht werden kann (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1969, BVerwGE 34, 1).
  • BVerwG, 06.09.1999 - 4 B 74.99

    Außenbereich; Nutzungsänderung; Gaststätte; Alm-Gaststätte für Wanderer und

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 A 11344/01
    Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB setzt daher voraus, dass die Durchführung des Vorhabens im Außenbereich gerade durch die besondere Eigenart des Vorhabens erfordert wird (vgl. zu dem Ganzen auch BVerwG, Beschluss vom 6. September 1999, NVwZ 2000, 678).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2436/02

    Hütte im Außenbereich - Abbruchsanordnung - (keine) Privilegierung einer

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. zu diesen Grundsätzen: BVerwG, Beschlüsse vom 6.9.1999 - 4 B 74.99 -, NVwZ 2000, 678 und vom 23.11.1995 - 4 B 209.95 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 315 m.w.N.; Urteile vom 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 und vom 14.5.1969 - 4 C 19.68 -, BVerwGE 34, 1 sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.6.2002 - 1 A 11344/01 - ; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.4.2002 - 2 R 8/01 - ; Schlichter/Stich, Berliner Schwerpunkte Kommentar zum BauGB 1998, RdNr. 14 zu § 35; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 14.3.1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 109, vom 28.4.1978 - 4 C 53.76 -, BRS 33 Nr. 66 und vom 10.11.1978 - 4 C 80.76 -, BRS 33 Nr. 65).
  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5542/10

    Außenbereich, Privilegierung, Hundeschule, Hundepension

    vgl. dazu: Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 A 11344/01 - juris Rn 22; VG München, Urteil vom 27. Februar 2002 - M 9 K 01.5923 - juris Rn 20.
  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6 K 3302/12

    Hunde; Hundepension; Hundetagesstätte; Außenbereich; Vorbescheid

    vgl. zur privilegierten Zulässigkeit von Hundepensionen und vergleichbaren Anlagen im Außenbereich, BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 1988 - 4 B 209/88 - (ablehnend zur Hundepension), juris; BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - 9 ZB 07.2717 - (ablehnend zur Hundesportanlage), juris; OVG NRW, Urteile vom 16. September 1986 - 11 A 2717/84 - (ablehnend zur Hundepension), juris und vom 3. August 1988 - 7 A 297/87 - (ablehnend zur Hundepension), nicht veröffentlicht und vom 15. Februar 2013 - 10 A 237/11 - (ablehnend zum Hundeauslaufplatz), juris; anderer Ansicht OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 A 11344/01 - (bejahend zu einem Hundezucht- und -pensionsbetrieb mit der Begründung, dass es im Gemeindegebiet keine entsprechenden Innenbereichsflächen gebe), juris.
  • VG Koblenz, 14.12.2023 - 4 K 461/22

    Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im

    Dies hängt davon ab, welche Wirkungen von dem konkreten Vorhaben etwa im Hinblick auf die Art der Tierhaltung sowie deren Umfang ausgehen und wie die für eine Unterbringung in der geschlossenen Ortslage zur Verfügung stehenden Baugebiete der betreffenden Gemeinde beschaffen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2018 - 4 C 5.17 -, Rn. 14; OVG RP, Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 A 11344/01.OVG -, Rn. 19).

    Selbst wenn die Klägerinnen für die Verwirklichung ihres Vorhabens auf den Außenbereich angewiesen sind, ergibt sich daraus nicht ohne Weiteres, dass das Vorhaben wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung auch nur im Außenbereich ausgeführt werden soll (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 A 11344/01.OVG -).

  • VG Braunschweig, 17.12.2003 - 2 A 12/02

    Allgemeines Wohngebiet ; Außenbereich; Bauvorbescheid; Belästigung; Gebot der

    Neben bloßen betriebswirtschaftlichen Zahlen kann das Gericht auch weitere Gesichtspunkte heranziehen (vgl. OVG Rheinl-Pfalz, Urt. v. 27.06.2002 - 1 A 11344/01 -, Juris; OVG Saarland, Urt. v. 24.11.1992 - 2 R 51/91 -, Juris sowie allg. zu "Gewinnerzielung" und "Nachhaltigkeit" BVerwG, Urt. v. 11.04.1986, - 4 C 67/82 -, BRS 46 Nr. 75; BVerwG, B. v. 1.4.1971 - 4 B 215/69 - , BRS 24 Nr. 60).
  • VG Koblenz, 29.04.2003 - 1 K 1053/02

    Erteilung einer Baugenehmigung; Vereinbarkeit mit sonstigen

    Solche Einrichtungen weisen in der Regel ein für ein Gewerbegebiet typisches Störpotenzial auf (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2002, 1 A 11344/01.OVG, zitiert nach ESOVG).

    Im vorliegenden Fall ist trotz der von der Ortsbürgermeisterin von ... in der mündlichen Verhandlung geäußerten Bedenken schon fraglich, ob die Klägerin nicht die Möglichkeit hat, ihren Betrieb in einem der beiden Gewerbegebiete der Ortsgemeinde ... anzusiedeln; sollte dies möglich sein, wäre das Vorhaben nicht privilegiert (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2002, 1 A 11344/01.OVG).

  • VGH Bayern, 12.03.2021 - 9 ZB 19.1543

    Baugenehmigung für einen Gnadenhof für Schlittenhunde im Außenbereich

    Die Kläger behaupten zwar unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (U.v. 27.6.2002 - 1 A 11344/01 - juris Rn. 19) eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet durch die beabsichtigte Hundehaltung.
  • VG Ansbach, 16.05.2019 - AN 17 K 17.1586

    Schlittenhundehaltung im Außenbereich (Beseitigungsanordnung für Wohnwagen der

    Auch die Rechtsprechung z. B. zu Hundepensionen geht nicht generell, sondern allenfalls im Einzelfall von einer entsprechenden Privilegierung aus (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 27.6.2002, 1 A 11344/01, BVerwG, B.v. 26.3.2014, 4 B 3/14 - jeweils juris).
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